Stellungnahme des BdP zum Antrag ‚Rechtssicherheit beim Fotografieren in der Öffentlichkeit erhalten‘ im Schleswig-Holsteinischen Landtag

18. September 2018

 
Der Innen- und Rechtsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtags diskutiert in dieser Woche über einen Antrag der SPD-Fraktion, der eine Bundesratsinitiative erreichen will. Durch ein Gesetz auf Bundesebene soll die durch die DSGVO eingetretene Rechtsunsicherheit bei Fotografie für legitime, nicht-journalistische Zwecke beseitigt werden.
Der BdP befürwortet dieses Ansinnen und spricht sich für ein Bundesgesetz aus, wie es beispielsweise der Deutsche Anwaltverein (DAV) vorgeschlagen hat. Die Stellungnahme des BdP ist hier dokumentiert.