Gesetzentwurf soll DSGVO mit Informations- und Meinungsfreiheit in Einklang bringen

05. Dezember 2018

Der BdP hat es als erster der Kommunikationsverbände gefordert, jetzt könnte es schon bald Realität werden: Nachdem die Bundesregierung in den letzten Monaten Ablehnung signalisiert hat, sieht die SPD-Bundestagsfraktion nun Handlungsbedarf und will durch eine gesetzliche Regelung die Unsicherheiten in der PR- und Öffentlichkeitsarbeit, beispielsweise bezüglich Personenabbildungen, beseitigen und Datenschutz und Meinungsfreiheit besser in Einklang bringen.
 
Bereits am kommenden Montag (10. Dezember) soll in einer Anhörung des Innenausschusses im Rahmen des „Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz“ über einen Entwurf diskutiert werden, der die inzwischen von allen Kommunikationsverantwortlichen außerhalb der Medien geforderte Rechtsklarheit auch in Deutschland herstellen könnte. Eine aus Sicht des BdP und seiner Mitglied sehr begrüßenswerte Initiative: Zur Pressemitteilung der SPD-Fraktion