BdP-Workshop „Medienrecht“ beim BAMF in Nürnberg

 
Kommunikationsverantwortliche vertiefen ihre Medienrechtskenntnisse
 
Traditionell lädt die Fachgruppe Politik & Verwaltung ihre Mitglieder zu einem Medienrechtsworkshop mit dem Rechtsanwalt Jan Mönikes (Kanzlei Schalast & Partner sowie BdP-Justiziar) ein. Nach der Stadt Wolfsburg im letzten Jahr war die Fachgruppe in diesem Jahr am 1. April zu Gast in der Zentrale des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Nürnberg. Nach der Begrüßung der teilnehmenden 25 Kommunikationsverantwortlichen durch die Leiterin der Abteilung Grundsatzfragen, Katrin Hirseland, referierte die BAMF-Pressesprecherin Andrea Brinkmann über die kommunikativen Herausforderungen ihrer Bundesbehörde, deren strategische Kommunikation sowie die konstruktive Kraft von Krisen. „Wir agieren proaktiv“, so Brinkmann.
 
Bewährt habe sich, dass das BAMF offen, transparent, dialogorientiert und handlungsschnell kommuniziere. In einem polarisierenden Diskurs hat die Pressestelle des BAMF den Anspruch, Informationsdienstleister mit Servicequalität zu sein.
 
In seinem umfassenden und sehr informativen Workshop erfuhren die Teilnehmer von Jan Mönikes, welchen rechtlichen Herausforderungen sie sich aktuell in der eigenen Kommunikation mit dem Bürger und der Zusammenarbeit mit Journalisten stellen müssen. Er wies eingangs darauf hin, dass die Grundrechte Schutzrechte seien und diesen einen Anspruch auf Information gegen den Staat vermitteln können. „Grundrechte gelten jedoch umgekehrt nicht als Rechte des Staates gegen den Bürger", so Mönikes. Artikel 5 des Grundgesetzes, wonach Presse staatsfern zu sein habe, begrenze die Möglichkeiten eigener Medienarbeit. Dies bedeute, dass je attraktiver, also presseähnlicher, die Medienarbeit von Behörden ist, umso rechtlich problematischer sei sie. Und gerade bei kontroversen Themen sei Zurückhaltung geboten.
 
 
Text: Hans-Joachim Blißenbach