BdP sieht dringenden Handlungsbedarf bei EU-Urheberrechtsreform
Uploadfilter und Leistungsschutzrecht: Zahlreiche Berufs- und Branchenverbände sowie Bundestagsabgeordnete und Medien sprechen sich deutlich gegen die Reformpläne aus.
Aus Sicht des BdP ist klar, dass das aktuelle Urheberrecht dringend weiterentwickelt werden muss. Urheber verdienen einen wirksamen Schutz ihrer Rechte und es bedarf eines fairen Ausgleichs der Interessen aller Beteiligten unter den veränderten Bedingungen digitaler Ökonomie und eines globalen Internets. Dieses Ziel erreicht der aktuell in der EU diskutierte Entwurf einer neuen EU-Copyright-Richtlinie nach unserem Eindruck jedoch noch nicht im wünschenswerter Weise. So soll auf EU-Ebene bei der Gelegenheit ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger eingeführt werden, das sich schon in Deutschland als problematisch und zudem wenig wirkungsvoll erwiesen hat. Zudem sollen Internet-Plattformen verpflichtet werden, die Einhaltung des Urheberrechts durch ihre Nutzer (!) in einem Umfang abzusichern, das letztlich nur durch technische Mittel erfüllbar ist. Auch, wenn sie nicht ausdrücklich erwähnt sind, würden damit „Uploadfilter“ erzwungen, die die Verbreitung auch legaler Inhalte etwa von BdP-Mitgliedern behindern können. Denn wenn beispielsweise Ausschnitte eigener Videos von einem Medium übernommen werden, kann ein entsprechender Eintrag in der Datenbank dazu führen, dass anschließend die eigenen Inhalte blockiert oder kostenpflichtig werden – obwohl hier nie Urheberrechte verletzt waren.
Der BdP würde es begrüßen, wenn sich die Abgeordneten der Regierungskoalition im Europäischen Parlament an die Verabredung des Koalitionsvertrages in Deutschland halten und solche „Uploadfilter“ ablehnen und auch ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger zurückweisen würden. Selbst wenn dies eine Verzögerung der Überarbeitung der EU-Copyright-Richtlinie mit sich bringt, wäre dieses den nunmehr drohenden schwerwiegenden Eingriffen in die Offenheit der Kommunikation vorzuziehen.
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