BdP fordert Überarbeitung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG)
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) fordert angesichts der Verwerfungen, die sich nach Inkrafttreten des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) zeigen, den Gesetzgeber zu einer schnellen und grundlegenden Überarbeitung des Gesetzes auf. Dazu erklärt die Präsidentin des BdP, Regine Kreitz:
“Die Verbreitung von Hassrede und Lügen über soziale Medien ist ein ernstes Problem, dem sich die Gesellschaft entgegenstellen muss. Allerdings hat es sich der Gesetzgeber mit dem NetzDG zu einfach gemacht. Schon in den ersten Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Januar 2018 haben sich die Befürchtungen des BdP und vieler weiterer Experten bestätigt: Das Gesetz führt bei Facebook, Twitter etc. zu paradoxen Ergebnissen. Satirische Accounts werden gesperrt, sogar weit zurückliegende Tweets des amtierenden Justizministers gelöscht, derweil sich rechte Hetzer öffentlich als Opfer der Zensur darstellen können.
Das Gesetz zwingt Plattformbetreiber in die Rolle von Schnellrichtern, aber sie scheitern an der Komplexität der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrechten. Da hohe Bußgelder drohen, wird im Zweifel gelöscht. Damit geraten Inhalte, die eigentlich von der Meinungsfreiheit geschützt wären, mit unter die Räder. Was ,eindeutig rechtswidrig’ ist und damit nach NetzDG der umgehenden Löschung bedarf, ist am Ende eben doch nicht so einfach zu entscheiden. Es stimmt zwar, dass Plattformbetreibern bei der Durchsetzung der Rechte der von Hate-Speech und strafbaren Äußerungen Betroffenen eine Verantwortung zukommt, der sie in der Vergangenheit nicht hinreichend nachgekommen sind. Für den Kampf gegen strafbare Handlungen sollten dennoch vorrangig Gerichte und Staatsanwaltschaften zuständig bleiben.
Die Überarbeitung des Gesetzes gehört weit oben auf die Agenda der neuen Bundesregierung. Der BdP bringt sich gern in die erforderliche gründliche Diskussion der Thematik ein.”
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