Leistungsschutzrechte gefährden Informationsfreiheit

Bundesverband deutscher Pressesprecher kritisiert undifferenzierte Parteinahme der Bundesregierung
 
Berlin, 25. September 2014
 
Anlässlich der turnusmäßigen Mitgliederversammlung am 24. September in Berlin, erklärt der Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), Jörg Schillinger:
 
Der BdP weist die Äußerungen der für Medienpolitik zuständigen Staatsministerin im Bundeskanzleramt, Monika Grütters, als einseitige Parteinahme zurück. Frau Grütters hat am gestrigen Tag, 24. September, nach einem Gespräch mit Verlegervertretern im Bundeskanzleramt erklärt, dass die Bundesregierung die VG Media bei der Wahrnehmung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger gegen Suchmaschinen unterstützen würde.
 
Die Verwertungsgesellschaft hatte sich für die vom Leistungsschutzrecht begünstigten Zeitungs- und Zeitschriftenverleger wegen angeblichen missbräuchlichen Verhaltens von Suchmaschinenbetreibern mit einer Beschwerde an das Bundeskartellamt gewandt und zugleich Klage erhoben. Entgegen der nun auch von Frau Grütters verbreiteten Behauptung, hat das Bundeskartellamt jedoch den Vorwurf der Verleger zurückgewiesen, dass sich Suchmaschinenbetreiber in Bezug auf das Leistungsschutzrecht missbräuchlich verhalten würden und einen Anfangsverdacht verneint. Dass nun die zuständige Staatsministerin den in der VG Medien zusammengeschlossenen Verlegern die Unterstützung der Bundesregierung während der laufenden gerichtlichen Auseinandersetzung versichert, ist aus Sicht des Berufsverbandes professioneller Kommunikatoren ausgesprochen problematisch.
 
Der BdP lehnt nach wie vor die entgegen breiter Kritik in der letzten Wahlperiode eingeführte zusätzliche Leistungsabgabe für die Nutzung von Presseprodukten im Internet ab und warnt vor negativen Folgen für die Informationsfreiheit und vor Mehrausgaben für die Arbeit und das Budget von Pressestellen, die durch solche Abgaben entstehen können.
 
Der BdP ist die Interessenvertretung von 4.400 Pressesprechern und damit die größte Interessensvertretung des Berufsstandes in der Kommunikationsbranche. Seine Mitglieder trafen sich am Vorabend des Kommunikationskongresses, Europas größter Fachtagung für Kommunikation, in Berlin zu ihrer 11. Mitgliederversammlung.
 
 
 
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Über den BdP:
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) ist die führende berufsständische Vereinigung für Pressesprecher und Kommunikationsbeauftragte aus Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Politik. Der Verband vernetzt die Sprecherinnen und Sprecher und bietet ihnen Plattformen, um Meinungen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen. Aktuell zählt der BdP über 4.400 Mitglieder.
 
Ansprechpartner:
Harald Händel
Präsidiumssprecher
Bundesverband deutscher
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