Leistungsschutzrecht für Presseverleger ohne Rechtsfolgenabschätzung für Pressesprecherverband inakzeptabel

Die Koalition macht im Urheberrecht einen Schritt in eine falsche Richtung". Leistungsschutzrecht für Presseverleger ohne Rechtsfolgenabschätzung für Pressesprecherverband inakzeptabel
Berlin, 5. März 2012 - Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) lehnt das vom Koalitionsausschuss aus CDU, CSU und FDP am 4. März 2012 beschlossene und im Koalitionsvertrag verankerte Leistungsschutzrecht für Verleger weiterhin ab. Die Pläne sehen die Einführung einer Entgeltpflicht für bestimmte Nutzungsarten bei Verbreitung von Presseerzeugnissen im Internet vor.

"Die Koalition macht im Urheberrecht einen Schritt in eine falsche Richtung. Gerade Pressestellen sind darauf angewiesen, sich auf bestehende Inhalte im Internet beziehen zu können und sie zu zitieren. Das ist elementarer Bestandteil unserer Arbeit", so BdP-Präsident Uwe Dolderer. Durch ein Leistungsschutzrecht werde der gesamten gewerblichen Wirtschaft diese Nutzung verboten, wenn nicht eine Abgabe gezahlt wird und der Presseverlag diese Nutzung gestattet, so Dolderer weiter. Damit sind die Vorschläge der Koalition aus Sicht des BdP nicht auf Google News, Flipboard und ähnliche Internetdienste beschränkt, sondern betreffen potentiell und branchenübergreifend alle Onlineangebote, wie etwa Kundenportale und Unternehmensblogs.

Der BdP erwartet, dass ein künftiges Nutzungsverbotsrecht nicht nur Kosten verursacht, sondern Schwierigkeiten für alle künftigen Aktivitäten von Pressesprechern in sämtlichen Industriebereichen wie Automobil, Handel, Energie, Gesundheitsdienste verursacht. Der BdP ist der Auffassung, dass ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger der Idee der Informationsfreiheit widerspricht. Daher vermögen die Beschlüsse der Koalition vom Wochenende für den Bundesverband deutscher Pressesprecher nichts an der Ablehnung der Forderungen der Presseverleger zu ändern. Der BdP und viele weitere Verbände aus der deutschen Wirtschaft unterstreichen damit ihre ablehnende Haltung zum Leistungsschutzrecht, wie bereits 2010 in einer gemeinsamen Erklärung formuliert.

Über den BdP:
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) ist die berufsständische Vereinigung für Pressesprecher und Kommunikationsbeauftragte aus Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Politik. Er vernetzt die Sprecherinnen und Sprecher und bietet ihnen Plattformen, um Meinungen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen. Aktuell zählt der BdP über 4.000 Mitglieder.

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Dr. Jörg Schillinger
Präsidiumssprecher
                
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