Kommunikationsverbände warnen vor Risiken ausufernder Kriminalisierung für professionelle Kommunikation

Berlin, 12. November 2014
 
Zum heute im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz verabschiedeten Entwurf einer Änderung des §201a StGB erklären Jörg Schillinger, Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), Uwe A. Kohrs, Präsident der Gesellschaft Public Relations Agenturen (GPRA) und Norbert Minwegen, Präsident der Deutschen Public Relations Gesellschaft (DPRG):
 
Es ist erfreulich, dass die Bundestagsabgeordneten des zuständigen Ausschusses Änderungen am Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommen und den überzogenen Vorschlag des Bundesjustizministeriums zu verbessern versucht haben. Leider ist dies bei den Regelungen zum Schutz des höchstpersönlichen Lebensbereichs vor unerwünschten Abbildungen aber nur teilweise gelungen. Wird das Gesetz in dieser Form in dieser Woche durch den Bundestag verabschiedet, bleibt daher ein erhebliches Risiko einer sachlich nicht gerechtfertigten Strafverfolgung für Öffentlichkeitsarbeit und einer Kriminalisierung professioneller Fotografie. Wie auch die Verbände des deutschen Journalismus haben sich daher die Vertreter der Kommunikationswirtschaft bereits nach der Verabschiedung des Gesetzentwurfes im Bundeskabinett dafür ausgesprochen, die bewährten Instrumente des Presserechts und Persönlichkeitsschutzes nicht zugunsten symbolisch gemeinter und willkürlich wirkender Strafnormen zu schwächen. Der Gesetzestext schießt weit über das legitime Ansinnen einer Verschärfung des Sexualstrafrechts hinaus. Geplant ist etwa weiterhin, dass mit der Gesetzesanpassung nicht nur das Verbreiten, sondern auch schon die Herstellung oder Übertragung einer Abbildung über die bisherige Strafbarkeit bei Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs hinaus mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht werden. Dafür soll es bereits ausreichen, wenn eine Aufnahme geeignet ist „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden" oder eine "hilflose Person" zu erkennen ist. Wegen der Unbestimmtheit und Widersprüchlichkeit der Normen aber droht damit selbst eigentlich problemloser Stock-Fotografie, meinungsstarken PR-Kampagnen oder zeitgemäßer Öffentlichkeitsarbeit ein erhebliches Risiko der Strafverfolgung, da sie nicht zwangsläufig unter die vorgesehenen Ausnahmen der Strafbarkeit, etwa für Presse, fallen.
 
Dass nahezu jeder Kommunikationsverband und die angehörten Sachverständigen daher den Gesetzesvorschlag abgelehnt haben, hat die Mehrheit der Ausschussmitglieder leider nicht zu den eigentlich gebotenen notwendigen Korrekturen veranlasst. Die Abbildungsfreiheit droht damit auch in der jetzigen Fassung des 201a StGB insoweit eingeschränkt zu werden, dass die Informations- und Meinungsfreiheit auf unvertretbare Weise gefährdet ist. Bereits bestehende Regelungen wie das Kunsturheberrechtsgesetz wurden nicht in die Betrachtungen einbezogen, so dass zivilrechtlich weiterhin Legales auf einmal strafrechtlich problematisch wird. Die Verbände der Kommunikationswirtschaft lehnen daher den Gesetzesentwurf auch in der jetzigen Form ab und appellieren dringend an die Mitglieder des Bundestages, den Entwurf nicht wie geplant als Gesetz zu verabschieden.
 
 
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Über den BdP:
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) ist die führende berufsständische Vereinigung für Pressesprecher und Kommunikationsbeauftragte aus Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Politik. Der Verband vernetzt die Sprecherinnen und Sprecher und bietet ihnen Plattformen, um Meinungen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen. Aktuell zählt der BdP über 4.400 Mitglieder.
 
Über die GPRA:
Die GPRA e.V. ist seit 1974 der Verband der führenden Kommunikations- und PR-Agenturen Deutschlands und hat ihren Sitz in Berlin. Mit strengen Aufnahmekriterien und hohen Anforderungen an ihre Mitglieder setzt sie Standards in der PR-Branche und fördert den Austausch zwischen den Mitgliedern und Meinungsbildnern. Die GPRA repräsentiert 36 Agenturen mit circa 2.500 Mitarbeitern und einem Marktanteil von fast 50 Prozent.
 
Über die DPRG:
Die DPRG ist der Berufsverband für alle Kommunikations- und PR-Fachleute. Die rund 2.500 Mitglieder repräsentieren die Vielfalt der Kommunikationsbranche in Deutschland. Der Verband bietet ein kommunikatives Netzwerk, das Praktiker und Theoretiker sämtlicher Kommunikationsdisziplinen zusammenbringt, fördert den PR-Nachwuchs und engagiert sich für die weitere Professionalisierung des PR-Berufsstandes.
 
Ansprechpartner:
Dr. Jörg Schillinger
Präsident

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