Wahlordnung Präsidium

Wahlordnung des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher e.V.
 
§ 1 Geltungsbereich
Diese Wahlordnung gilt für alle Versammlungen des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher e.V.
 
§ 2 Ankündigung der Wahl
Wahlen können nur stattfinden, wenn sie in der vorläufigen Tagesordnung angekündigt worden sind. Diese Tagesordnung ist den Mitgliedern mindestens 1 Woche vor der Wahl zuzusenden. Zusendungen können auch ausschließlich per Email erfolgen.
 
§ 3 Allgemeine Grundsätze

  1. Für die ordnungsgemäße Durchführung von Wahlen und Aussprachen kann die Versammlung in offener Abstimmung einen Wahlvorstand bestimmen, der für diese Tagesordnungspunkte die Sitzungsleitung übernimmt. Der Wahlvorstand muss nicht Mitglied sein.
  2. Grundsätzlich finden alle Wahlen und Abstimmungen per Handzeichen statt. Widersprechen dagegen im Einzelfall mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder, wird geheim abgestimmt oder gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
  3. Die für einen Wahlgang verwendeten Stimmzettel müssen einheitlich sein. Stimmzählgeräte sind zulässig.
  4. Ungültig sind Stimmzettel, die den Willen der oder des Wählenden nicht zweifelsfrei erkennen lassen.
  5. Stimmenthaltungen sind gültige Stimmen.
  6. Wahlvorschläge müssen die satzungsmäßigen Voraussetzungen erfüllen. Präsidium und Gesamtvorstand haben ein Vorschlagsrecht.

 
§ 4 Vorschlagsliste
Sollen in einem Wahlgang mehrere Ämter (Funktionen) besetzt werden (Listenwahl), sind die Kandidatinnen und Kandidaten in alphabetischer Reihenfolge in die Vorschlagsliste aufzunehmen. Übersteigt die Zahl der Kandidatinnen und Kandidaten nicht die Zahl der zu wählenden Ämter, kann über die Liste insgesamt und per Handzeichen abgestimmt werden.
 
§ 5 Getrennte Wahlgänge

  1. Präsident, alle Vizepräsidenten, Schatzmeister, Präsidiumssprecher und Bildungsbeauftragter werden in getrennten Wahlgängen gewählt (Einzelwahl).
  2. Die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden in Listenwahl gewählt.
  3. Für die Wahl der weiteren Mitglieder, die eine besondere Aufgabe wahrnehmen sollen, kann die Versammlung einen getrennten Wahlgang vorschreiben oder zulassen (Einzelwahl).
  4. Ist die Zahl der weiteren Mitglieder nicht durch Satzung bestimmt, so muss sie von der Versammlung vor der Wahl beschlossen werden.

 
§ 6 Wahl zur Besetzung eines Amtes (Einzelwahl)

  1. Ist ein Kandidat oder eine Kandidatin oder sind mehrere Kandidaten und Kandidatinnen für ein Amt (eine Funktion) aufgestellt, so ist gewählt, wer die Mehrheit der gültigen Stimmen erhalten hat.
  2. Erhält kein Kandidat oder keine Kandidatin die Mehrheit der gültigen Stimmen, so findet ein weiterer Wahlgang statt, in dem die einfache Mehrheit entscheidet.
  3. Bei Stimmengleichheit findet eine Stichwahl statt. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 
§ 7 Wahl zur Besetzung mehrerer Ämter (Listenwahl)

  1. In Wahlgängen, in denen gleichzeitig mehr als eine Person zu wählen ist (Listenwahl), können auf einem Stimmzettel höchstens so viele Kandidatinnen und Kandidaten gewählt werden, wie insgesamt zu wählen sind. Ein Stimmzettel ist gültig, wenn mindestens die Hälfte der Zahl der zu Wählenden aus der Vorschlagsliste gewählt ist.
  2. Bei einer Listenwahl sind die Kandidatinnen und Kandidaten mit der höchsten Stimmenzahl gewählt.

 
§ 8 Abberufung aus wichtigem Grund
Für die Abberufung von Funktionärinnen und Funktionären aus wichtigem Grund gelten die Bestimmungen für ihre Wahl entsprechend. Der Antrag auf Abberufung ist zu begründen. Die Abberufung von Funktionärinnen und Funktionären muss auf die vorläufige Tagesordnung der Versammlung gesetzt werden, auf der über den Abberufungsantrag abgestimmt werden soll. Diese Tagesordnung ist den Mitgliedern fristgemäß zuzusenden.
 
§ 9 Nachwahlen

  1. Für die Nachwahlen gelten die gleichen Bestimmungen wie für die Wahlen. Die Amtszeit eines nachgewählten Funktionärs oder einer nachgewählten Funktionärin endet zum gleichen Zeitpunkt, in dem die Amtszeit des oder der Ausgeschiedenen geendet hätte.
  2. Die Nachwahl für Funktionäre oder Funktionärinnen, die aus wichtigem Grund abberufen worden sind, darf nicht auf der Versammlung erfolgen, auf der die Abberufung vorgenommen wurde. Sie ist auf die Tagesordnung der nächsten Versammlung zu setzen.

 
§10 Einreichung von Wahlvorschlägen und Personaldebatten

  1. Kandidaten und Kandidatinnen sollen ihre Kandidatur grundsätzlich schriftlich und mit einer kurzen Beschreibung ihrer Person mindestens eine Woche vor der Wahl dem Präsidenten bzw. der Präsidentin anmelden. Spätere Kandidaturen können nur erfolgen, wenn der Kandidat oder die Kandidatin bei der Wahl persönlich anwesend ist. Kandidatur und Vorstellung sind der Versammlung vom Präsidium in geeigneter Form vor der Versammlung bekannt zu geben.
  2. Bei Listenwahlen findet über Kandidaturen keine Aussprache statt. Wenn gewünscht, kann den Kandidaten und Kandidatinnen jedoch das Wort zu einer kurzen persönlichen Vorstellung erteilt werden.
  3. Bei Einzelwahlen findet eine Aussprache statt, soweit gegenüber dem Vorschlag weitere Kandidaturen angemeldet werden. Die Kandidaten erhalten dabei zunächst die Möglichkeit zu einer kurzen persönlichen Vorstellung. Sie können jeweils einen Fürsprecher, eine Fürsprecherin, aus dem Kreis der Mitglieder benennen, dem im Anschluss an die Vorstellungen das Wort zu erteilen ist. Der Wahlvorstand kann Beschränkungen der Redezeit bestimmen.
  4. Im Falle der Verhinderung einer Person, kann bei ordnungsgemäß angemeldeten Kandidaturen ein Stellvertreter die persönliche Vorstellung übernehmen.

 
§ 11 Anfechtung und Nichtigkeit von Wahlen

  1. Über die Anfechtung einer Wahl oder die Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl entscheidet die Schiedskommission.
  2. Die Entscheidung der Schiedskommission ist endgültig.
  3. Die Schiedskommission kann erst angerufen werden, wenn über die Wahlanfechtung oder die Nichtigkeit der Wahl zuvor vom Präsidium entschieden worden ist.
  4. Gegen die Entscheidung des Präsidiums können bei Zurückweisung der Anfechtungserklärung die Antragsteller und Antragstellerinnen, bei Anordnung einer Neuwahl die betroffenen Gewählten, binnen einer Woche die Schiedskommission anrufen.
  5. Ordnet das Präsidium bei Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl keine Neuwahl an, kann jedes Mitglied binnen einer Woche die Schiedskommission anrufen.
  6. Ordnet das Präsidium Neuwahlen an, ist von ihm unverzüglich die Versammlung einzuladen, auf der die Neuwahlen stattfinden.
  7. Wegen einer Wahlanfechtung oder der Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl kann ein staatliches Gericht erst dann angerufen werden, wenn die Schiedskommission entschieden hat.

 
§ 12 Wahlanfechtung

  1. Anfechtungsberechtigt sind:
    a. Präsidium,
    b. Gesamtvorstand,
    c. ein Zehntel der Stimmberechtigten der Versammlung, deren Wahl angefochten wird.
  2. Eine Wahlanfechtung ist binnen zwei Wochen nach Ablauf des Tages, an dem die Wahl stattfand, zulässig. Das Präsidium kann binnen dieser Frist auch ohne Antrag Neuwahlen anordnen.
  3. Eine Wahl kann nur angefochten werden, wenn der behauptete Mangel Einfluss auf das Ergebnis der Wahl gehabt haben kann.
  4. Die Anfechtungserklärung muss innerhalb der Frist und schriftlich beim Präsidium eingegangen sein. Sie muss die Anfechtungsgründe im Einzelnen nennen und die Beweise, insbesondere Zeugen oder Zeuginnen und Urkunden, aufführen. Wird gegen die Entscheidung des Präsidiums die Schiedskommission angerufen, gilt Abs. 1 entsprechend.
  5. Anfechtungserklärungen haben keine aufschiebende Wirkung. Präsidium und die Schiedskommission können einstweilige Anordnungen treffen.
  6. Das Präsidium muss innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Anfechtungserklärung, die Schiedskommission binnen zwei Wochen nach ihrer Anrufung entscheiden.
  7. Erklärt die Schiedskommission eine Wahl für ungültig, so gilt § 11 Abs. 6 entsprechend.

 
§ 13 Verfahren bei Nichtigkeit von Wahlen

  1. Das Präsidium muss Neuwahlen anordnen, wenn
    a. ein Förder- oder Nichtmitglied gewählt worden ist,
    b. jemand in eine Funktion gewählt wurde, obwohl eine Schiedskommission unanfechtbar entschieden hat, dass er oder sie diese Funktion nicht bekleiden darf,
    c. nicht geheim gewählt wurde, obwohl geheime Wahl vorgeschrieben ist,
    d. die Wahl unter Drohung mit Gewalt durchgeführt wurde.
  2. Die Feststellung der Nichtigkeit von Wahlen kann von jedem Mitglied begehrt werden.
  3. Der Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit einer Wahl kann auch mündlich beim Präsidium gestellt werden. Im Übrigen gilt § 12 Abs. 4 Satz 2 und Abs. 5 und 6 entsprechend.
  4. Stellt die Schiedskommission die Nichtigkeit der Wahl fest oder wird die Wahl für ungültig erklärt, so gilt § 11 Abs. 6 entsprechend.