Satzung

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr
(1) Der Verein führt den Namen "Bundesverband deutscher Pressesprecher" e.V. (im Folgenden "Verband" genannt).
(2) Der Verband hat seinen Sitz in Berlin.
(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Verbands
(1) Die Tätigkeit des Verbandes ist nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet. Zweck des Verbands ist
a. die Definition und Wahrnehmung der berufsständischen Interessen des Berufsstandes der Pressesprecher und Kommunikationsbeauftragten.
b. die Mitwirkung an Gesetzesvorhaben, die die Arbeit von Pressesprechern und Kommunikationsbeauftragten betreffen oder beeinflussen.
c. die Förderung des Meinungs- und Erfahrungsaustausches von Pressesprechern und Kommunikationsbeauftragten über Fach- und Branchengrenzen hinweg.
d. die Erhaltung und Pflege des Ansehens dieses Berufsstandes.
e. die Förderung von Aus- und Weiterbildung von Pressesprechern und Kommunikationsbeauftragten, besonders die Förderung des Nachwuchses.
f. die Pflege von internationalen Kontakten.

(2) Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch:
a. Tagungen, Diskussions-, Bildungs- und Weiterbildungsveranstaltungen und -maßnahmen (einschließlich staats- und gesellschaftspolitischen Veranstaltungen) sowie internen Arbeitskreisen.
b. den intensiven Dialog mit Entscheidern in Unternehmen und Politik und die Vertretung der berufsständischen Interessen ihnen und der Öffentlichkeit gegenüber.
c. Publikationen, Veröffentlichungen und Mitteilungen für die Mitglieder und die Öffentlichkeit zu allen relevanten rechtlichen und berufsständischen Themen unter Nutzung von Print- und Onlinemedien.
d. die Einrichtung und Pflege eines Namensverzeichnisses der Pressesprecher und Kommunikationsbeauftragten.
e. die Initiierung von Stammtischen und weiteren Veranstaltungen, die der Pflege sowohl der beruflichen als auch persönlichen Beziehungen der Mitgliedern sowohl auf regionaler, als auch bundesweiter Ebene dienen sollen.
f. die Zusammenarbeit mit anderen relevanten Organisationen, insbesondere berufsständischen Verbänden auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene.
g. die Herausgabe von Presseinformationen und Pressemitteilungen.
h. weitere gruppennützige Service-, Beratungs- und Unterstützungsangebote, die durch den Verband alleine oder mit Dritten verwirklicht werden.
(3) Der Verband ist selbstlos und überparteilich tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Verbands dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Verbands. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Verbands fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Mitglied des Verbandes kann jede natürliche Person werden, die hauptberuflich als Pressesprecher oder in vergleichbarer Funktion als Kommunikationsbeauftragter beispielsweise für Interne Kommunikation, Corporate Publishing, Onlinekommunikation oder Social Media eines Unternehmens oder anderer Institutionen, Körperschaften oder diplomatische Vertretungen angestellt ist.
(2) Förderndes Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die sich zu den Zielen des Verbandes bekennt und diese durch seine Beiträge fördern will.
(3) Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar. Die Ausübung der Mitgliedsrechte kann nicht einem anderem überlassen werden. Juristische Personen haben im Aufnahmeantrag die natürliche Person zu benennen, die für sie die Rechte aus der Mitgliedschaft wahrnehmen soll.
(4) Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über die Aufnahme neuer Mitglieder entscheidet das Präsidium. Bei Ablehnung ist der Antragsteller schriftlich davon zu unterrichten. Gegen eine ablehnende Entscheidung kann innerhalb eines Monats nach Zugang schriftlich Beschwerde eingelegt werden, über die von der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung entschieden wird. Die Beschwerdeentscheidung wird schriftlich zugestellt. Ein Anspruch auf Mitgliedschaft besteht nicht.
(5) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, mit dem Tod (natürlicher Personen) oder durch Auflösung (juristischer Personen) des Mitgliedes bzw. Beendigung der Liquidation und der darauf folgenden Löschung im Handelsregister.
(6) Der Austritt aus dem Verband hat schriftlich gegenüber einem Mitglied des Vertretungspräsidiums zu erfolgen und ist jeweils unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten zum Ende des Kalenderjahres möglich.
(7) Ein Mitglied kann nur aus wichtigem Grund ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten, die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten oder Beitragsrückstände von mindestens einem Jahr. Als wichtiger Grund gilt auch ein schwerer Verstoß gegen den Kommunikationskodex des Deutschen Rats für Public Relation (DRPR) e.V. Über den Ausschluss entscheidet der Gesamtvorstand auf Vorschlag des Präsidiums. Das Präsidium hat dem betroffenen Mitglied mindestens zwei Wochen vor der Sitzung des Gesamtvorstandes den Ausschließungsantrag mit Begründung in Abschrift zu übersenden. Eine schriftliche Stellungnahme des betroffenen Mitgliedes ist dem Gesamtvorstand zur Kenntnis zu bringen. Der Ausschließungsbeschluss wird dem Mitglied durch das Präsidium schriftlich mitgeteilt und wird mit dem Zugang wirksam. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Präsidenten zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet endgültig. Gegen die Entscheidung ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.
(8) Bei Beendigung der Mitgliedschaft besteht kein Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 4 Organe des Verbandes
(1) Organe des Verbandes sind
· die Mitgliederversammlung
· der Gesamtvorstand
· das Präsidium
(2) Die Mitgliederversammlung kann die Bildung weiterer Vereinsorgane oder Gremien beschließen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Alle Mitglieder zahlen Mitgliedsbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit sich aus einer Beitragsordnung ergibt, die von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Präsidiums für das jeweils folgende Geschäftsjahr beschlossen wird.
(2) Soweit sie nicht nur förderndes Mitglied sind, steht allen Mitgliedern die Teilnahme an den Veranstaltungen, Wahlen und Abstimmungen des Verbandes, sowie die Inanspruchnahme aller weiteren Leistungen im Rahmen der satzungsgemäßen Bestimmungen zu. Dieses Recht ist an die Erfüllung der Beitragspflichten gebunden.
(3) Fördernde Mitglieder sollen in geeigneter Weise am Verbandsleben beteiligt werden. Insbesondere sollen ihnen die Publikationen des Vereins, Angebote zur Weiterbildung und beruflichen Förderung sowie andere geeignete Veranstaltungen des Verbandes zugänglich gemacht werden. Hierüber entscheidet das Präsidium.
(4) Mitglieder, die nicht oder nicht mehr als Pressesprecher oder Kommunikationsbeauftragte beschäftigt sind, werden in der gesamten Zeit ihrer Nicht-Beschäftigung als förderndes Mitglied des Verbandes geführt. Sind sie Mitglied des Gesamtvorstandes oder des Präsidiums, nehmen sie die Rechte aus der Mitgliedschaft und ihr Amt jedoch noch bis zum Ablauf ihrer Amtszeit wahr. Über die Tatsache der Aufnahme, Unterbrechung oder Beendigung einer hauptberuflichen Tätigkeit als Pressesprecher oder Kommunikationsbeauftragter müssen alle Mitglieder den Präsidenten unverzüglich in Kenntnis setzen. Mitglieder, die dieser Regel nicht Folge leisten, können vom Präsidium ausgeschlossen werden.
(5) Jedes Mitglied ist verpflichtet, dem Verband über die Änderung seiner Wohn- und Meldeanschrift sowie seines Namens unverzüglich und unaufgefordert schriftlich in Kenntnis zu setzen. Dem Verband für diesbezügliche Nachforschungen entstehende Kosten sind vom Mitglied zu erstatten. Die dem Verband ggfs. entstehenden Kosten einer Rechtsverfolgung für die (gerichtliche) Geltendmachung von Forderungen gegen ein Mitglied sind dem Verband von diesem ebenfalls zu erstatten.

§ 6 Präsidium und Gesamtvorstand
(1) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten, dem geschäftsführenden Vizepräsidenten, zwei weiteren Vizepräsidenten, dem Schatzmeister, dem Präsidiumssprecher, dem Bildungsbeauftragten sowie bis zu fünf Beisitzern als weiteren Mitgliedern des Präsidiums (Präsidium). Das Präsidium bestimmt zu den Tagungen jeweils eines seiner Mitglieder als Schriftführer. Präsident, geschäftsführender Vizepräsident und Schatzmeister bilden den Vorstand im Sinne des § 26 BGB (Vertretungspräsidium).
(2) Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Präsidenten gemeinsam mit dem geschäftsführenden Vizepräsidenten oder dem Schatzmeister, im Verhinderungsfalle durch den geschäftsführenden Vizepräsidenten gemeinsam mit dem Schatzmeister vertreten. Arbeitnehmer des Vereins dürfen nicht Mitglieder des Vertretungspräsidiums sein.
(3) Die Mitglieder des Präsidiums werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Für alle Ämter, ausgenommen die der Beisitzer, finden separate Wahlgänge statt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zu einer Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Scheidet ein Mitglied während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen wählen.
(4) Das Präsidium führt die Geschäfte des Verbandes und erledigt alle Verwaltungsaufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung oder Gesetz einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. Er hat insbesondere folgende Aufgaben:
a. Die Vorbereitung und Durchführung der Tagungen und weiteren Veranstaltungen des Verbandes, die Herausgabe seiner Publikationen und Mitteilungen, die berufsständische Vertretung gegenüber Parlamenten und Regierungen.
b. Die Ausführung der Beschlüsse von Gesamtvorstand und Mitgliederversammlung.
c. Die Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen des Gesamtvorstandes und der Mitgliederversammlung. Die Leitung der Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung durch den Präsidenten oder einen der Vizepräsidenten.
d. Die Aufstellung eines Projekt- und Wirtschaftsplanes für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung des Jahresberichtes sowie die Erfüllung der damit zusammenhängenden gesetzlichen und behördlichen Pflichten.
e. Die Erteilung von Aufträgen sowie der Abschluss und die Kündigung von Arbeits-, Werk- und sonstigen Verträgen, die mit Dritten zur Unterstützung bei der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben des Vereins geschlossen werden.
f. Aufnahme und Mitwirkung beim Ausschluss von Mitgliedern.
(5) Auf Vorschlag des Präsidenten ernennt das Präsidium einen niedergelassenen Rechtsanwalt als Justiziar, der für die Dauer der Amtszeit des Präsidiums den Verband in seinen rechtlichen Angelegenheiten vertritt und seine Organe berät.
(6) Der Verband unterstützt seine Mitglieder, sich auf regionaler und lokaler Ebene in Arbeitsgruppen zu organisieren. Hierzu werden auf Vorschlag des Präsidiums von der Mitgliederversammlung bis zu 16 Sprecher für die Bundesländer als weitere Mitglieder für den Gesamtvorstand gewählt. Die Sprecher werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Bis zu einer Neuwahl bleiben die Sprecher im Amt. Scheidet ein Sprecher während der Amtszeit aus, kann der Gesamtvorstand aus den Reihen der Mitglieder einen Ersatzsprecher für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen bestimmen.
(7) Die Mitglieder des Präsidiums bilden zusammen mit den Sprechern der Bundesländer den Gesamtvorstand. Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Präsidiums darüber hinaus weitere Mitglieder für den Gesamtvorstand bestimmen.
(8) Der Gesamtvorstand ist zuständig für alle Aufgaben, soweit sie nicht dem Präsidium oder anderen Verbandsorganen obliegen.
(9) Der Gesamtvorstand tritt mindestens einmal im Kalenderjahr zusammen, das Präsidium mindestens zweimal. Über die Sitzungen ist Protokoll zu führen. Sitzungen des Gesamtvorstandes und des Präsidium sind nicht öffentlich. Protokolle der Sitzungen können jedoch von den Mitgliedern eingesehen werden.
(10) Die Mitglieder des Präsidiums und des Gesamtvorstandes üben ihre Aufgaben ehrenamtlich aus. Über die Erstattung von Auslagen und Aufwendungen entscheidet das Präsidium.
(11) Gesamtvorstand und Präsidium sollen sich eine Geschäftsordnung geben.

§ 7 Mitgliederversammlung
(1) Die Mitgliederversammlung tritt mindestens einmal im Jahr auf Einladung des Präsidiums zusammen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Präsidium die Einberufung aus dringenden wichtigen Gründen beschließt oder wenn ein Zehntel der Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe die Einberufung vom Präsidenten verlangt. Alle Mitglieder des Verbandes sind zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung berechtigt. Fördernde Mitglieder sind bei Wahlen und Abstimmungen nicht stimmberechtigt.
(2) Die Mitgliederversammlung wird vom Präsidenten oder dem geschäftsführenden Vizepräsidenten schriftlich unter Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Der Fristablauf beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die dem Vertretungspräsidium zuletzt bekannt gegebene Anschrift gerichtet wurde. Als Einladung genügt auch die Absendung einer Email an die letzte bekannte Email-Adresse des Mitgliedes.
(3) Die Mitgliederversammlung beschließt die Richtlinien der Verbandstätigkeit und behandelt alle damit verbundenen grundsätzlichen Fragen und Angelegenheiten, insbesondere:
a. Wahl und Entlastung des Präsidiums und des Gesamtvorstandes.
b. Wahl zweier Kassenprüfer.
c. Festsetzung der Mitgliedsbeiträge und Beschluss der Beitragsordnung.
d. Entgegennahme der Rechenschaftsberichte von Präsidium und Gesamtvorstand.
e. Ernennung von Ehrenmitgliedern, die vom Präsidium vorgeschlagen wurden.
f. Beschlussfassung über Anträge an die Mitgliederversammlung.
g. Beschlussfassung über Änderungen der Satzung.
h. Auflösung des Verbandes.
(4) Die Sitzungen der Mitgliederversammlung leitet der Präsident, bei Verhinderung einer der Vizepräsidenten. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Alle Entscheidungen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der Anwesenden, Beschlüsse über die Änderung des Vereinszwecks oder die Auflösung des Vereins drei Viertel der Anwesenden. Sie können nur gefasst werden, wenn sie zuvor in der schriftlichen Einladung im Wortlauf bekannt gegeben worden sind. Über die Mitgliederversammlung des Vereins ist Protokoll zu führen. Für die Richtigkeit des Protokolls zeichnen der Schriftführer und der Sitzungsleiter.
(5) Grundsätzlich finden alle Wahlen und Abstimmungen per Handzeichen statt. Widersprechen dagegen im Einzelfall mindestens ein Zehntel der anwesenden Mitglieder, wird geheim abgestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Präsidenten.
(6) Die Mitgliederversammlung wählt die Mitglieder des Präsidiums einzeln und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit erfolgt ein weiterer Wahlgang. Bei erneuter Stimmengleichheit entscheidet das Los.
(7) Im Rahmen der Mitgliederversammlung wählen die anwesenden Mitglieder auf Vorschlag des Präsidiums und der Mitgliederversammlung Verbandssprecher und ggfs. Stellvertreter für einzelne oder mehrere Bundesländer, Teile von Bundesländern oder Regionen, die die Aktivitäten des Verbandes in dem Bundesland koordinieren, in dem er selbst hauptsächlich arbeitet. Für jedes Bundesland oder Region nehmen nur die Mitglieder an der Abstimmung teil, die in diesem Bundesland oder Region arbeiten. Die Mitgliederversammlung kann durch Wahlordnung bestimmen, dass diese Wahlen abweichend davon auch in getrennten Versammlungen der Mitglieder des jeweiligen Bundeslandes oder Region stattfinden können.

§ 8 Allgemeines, Inkrafttreten der Satzung
(1) Die Mitgliederversammlung überträgt dem Präsidium das Recht, Satzungsänderungen, die von amtlichen Stellen (Amtsgericht, Finanzamt oder anderen) im Rahmen ihrer Zuständigkeit gefordert werden, zu beschließen. Diese Änderungen dürfen weder den Verbandszweck wesentlich verändern noch die Rechte seiner Organe und Mitglieder einschränken. 
 
(2) Die Satzung tritt mit ihrer erstmaligen Eintragung ins Verbandsregister in Kraft.