Pressesprecher lehnen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des §201a StGB ab

Berlin, 18. September 2014
 
Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Pressesprecher (BdP), Jörg Schillinger, erklärt zum gestern im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf einer Änderung der Bestimmung des §201a StGB:
 
Das vom Bundeskabinett am 17. September beschlossene Gesetz zur Verschärfung des Sexualstrafrechts schießt über sein legitimes Ansinnen, die Verbreitung persönlichkeitsrechtswidriger Bildaufnahmen insbesondere in sozialen Medien zu unterbinden, leider hinaus. Indem die Vorschläge die Abbildungsfreiheit in einer Weise einschränken, die für Medien und Kommunikationsprofis zu einem nicht beherrschbaren rechtlichen Risiko führen, wird die Informations- und Meinungsfreiheit auf unvertretbare Weise gefährdet. Der Bundesverband deutscher Pressesprecher kommt daher zu dem Schluss, dass der Gesetzentwurf wegen der unpräzisen Regelung und der offensichtlich ungenügenden Auseinandersetzung mit den bisher bereits für Medien und PR geltenden Grenzen abzulehnen ist.
 
Geplant ist, §201a StGB so zu erweitern, dass nicht nur das Verbreiten, sondern auch schon die Herstellung oder Übertragung einer Abbildung über die bisherigen Strafbarkeitsregelungen hinaus mit bis zu zwei Jahren Haft bedroht werden. Dafür soll es bereits ausreichen, wenn diese geeignet ist „dem Ansehen der abgebildeten Person erheblich zu schaden“. Damit aber wäre nicht mehr nur wie bisher die Verbreitung von Abbildungen, die berechtigte Interessen der abgebildeten Person verletzen, strafbar.
 
Eine Notwendigkeit, in dieser Weise die Arbeit von Medien oder anderen professionellen Kommunikatoren einzuschränken, besteht jedoch nicht. Gesetze, die die Kommunikations- und Informationsfreiheit in dieser Weise beschränken wollen, weil Verstöße gegen bisher bereits geltendes Recht in der Praxis nicht hinreichend verfolgt werden (können), helfen den Betroffenen zudem nicht, schaden unserer Gesellschaft jedoch insgesamt. Der Bundesverband deutscher Pressesprecher wird sich daher gemeinsam mit allen anderen Medienverbänden vehement für die notwendigen Änderungen dieses Gesetzesvorhabens einsetzen.
 
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Über den BdP:
Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) ist die führende berufsständische Vereinigung für Pressesprecher und Kommunikationsbeauftragte aus Unternehmen, Verbänden, Organisationen und Politik. Der Verband vernetzt die Sprecherinnen und Sprecher und bietet ihnen Plattformen, um Meinungen, Erfahrungen und Wissen auszutauschen. Aktuell zählt der BdP über 4.300 Mitglieder.
 
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