Stellungnahme zum Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes

Der Bundesverband deutscher Pressesprecher (BdP) ist die berufsständische Vertretung von über 4.000 Pressesprechern und Kommunikationsbeauftragten aus Unternehmen, Behörden, Organisationen und Institutionen in Deutschland. Der BdP beteiligt sich daher schon seit dem Jahr 2009 intensiv an der Debatte über ein Leistungsschutzrecht für Presseverleger und kommt nach intensiver Prüfung und Diskussion hinsichtlich des nunmehr am 30.01.2013 vom Rechtsausschuss des Deutschen Bundestag zu beratenden Entwurfs zu folgender Empfehlung an die Mitglieder des Ausschusses: Von dem Vorhaben eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger sollte insgesamt Abstand genommen werden:
 
In ökonomischer Hinsicht leistet das vorgeschlagene Leistungsschutzrecht keinen angemessenen Beitrag für einen fairen Interessensausgleich zwischen den Leistungen traditioneller Presseverlage im Internet und neuen Angeboten. In rechtlicher Hinsicht ist der Entwurf sowohl in seiner jetzigen Ausgestaltung, aber auch in anderen vorgeschlagenen Fassungen, bedenklich, da er in wesentlichen Punkten so vage formuliert ist, dass auch Pressesprecher als professionelle „Aufbereiter“ von Informationen in ihrer Arbeit betroffen sein können, obwohl sie augenscheinlich vom Gesetzgeber nicht erfasst werden sollen. In tatsächlicher Hinsicht dürfte das Leistungsschutzrecht zudem entweder leerlaufen, ansonsten aber die Verbreitung neuer Anwendungen und Dienste in Deutschland behindern und zugleich die Kosten professioneller Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Internet spürbar erhöhen. Zudem die Verbreitung von Informationen selbst dann behindern, wenn vom Verfasser eine möglichst große Verbreitung gerade gewünscht ist. In politischer Hinsicht schließlich würde mit dem In-Kraft-Setzen dieses Gesetzes den Presseverlegern eine Eigentumsposition eingeräumt, die eine Rücknahme des Gesetzes verhindern würde, selbst wenn der Gesetzgeber später zu der Erkenntnis kommen sollte, dass er sich mit einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf einen Irrweg begeben hat.
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